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Interkommunale Zusammenarbeit soll verstärkt werden

Zehn Jahre ist es jetzt her, als erstmals die Gedanken zu einer interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Dinklage und Lohne aufkamen und in einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsausschüsse mündeten. Diesen Gedanken griffen nun die beiden Bürgermeister Frank Bittner (Dinklage) und Tobias Gerdesmeyer (Lohne) erneut auf und luden die Politiker der beiden Verwaltungsausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung in den „Rheinischen Hof“ nach Dinklage.

Dass aus beiden Verwaltungsausschüssen alle Mitglieder anwesend waren, machte deutlich, dass die Politiker beider Städte nicht nur der gemeinsamen Sitzung, sondern auch der interkommunalen Zusammenarbeit der beiden Städte eine hohe Bedeutung beimessen.

Zahlreiche Punkte gibt es auf kommunaler Ebene, die beide Städte – ebenso wie zahlreiche andere Kommunen – gleichermaßen betreffen. So zum Beispiel das Thema Flüchtlingspolitik, bei dem im Verlauf der Sitzung zahlreiche gleichgeartete Ansätze beider Kommunen festgestellt wurden. Auch das Thema Polizeipräsenz steht bei beiden Kommunen ganz oben auf der Agenda. „Die polizeiliche Präsenz in unseren beiden Städten muss erhöht werden“, betonte Tobias Gerdesmeyer. Es sei nicht damit getan, die Anzahl der Streifenfahrten zu erhöhen, so der Lohner Verwaltungschef weiter. Vielmehr müsse es Ziel sein, eine polizeiliche 24-Stunden-Präsenz in den beiden Dienststellen zu erreichen.

Aus beiden Ausschüssen wurde der politische Wille zur interkommunalen Zusammenarbeit deutlich. Insbesondere was die Anlegung eines gemeinsamen Gewerbegebietes an der Autobahn betrifft, waren sich die Mitglieder aus Lohne und Dinklage schnell einig, dass man eine entsprechende Prüfung zügig auf den Weg bringen muss. „Hier würden die beiden Städte bebauungstechnisch zusammenwachsen“, sagt Dinklages Bürgermeister Frank Bittner. Als Aufgabe haben beide Verwaltungschefs aus der gemeinsamen Sitzung mitgenommen, ein interkommunales Gewerbegebiet mit seinen naturschutzrechtlichen Aspekten ergebnisoffen zu prüfen. Insbesondere die Wasserhaltung des Burgwaldes spiele eine übergeordnete Rolle bei den Prüfungen, betonten die beiden Hauptverwaltungsbeamten. So soll sowohl mit dem Landkreis Vechta als auch mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) Kontakt aufgenommen werden, um heraus zu arbeiten, wie die Wasserzuführung zum Burgwald verbessert werden kann.

Deutlich machten beide Verwaltungschefs, dass es sich bei der gemeinsamen Sitzung und der darin beschlossenen Vorgehensweise um einen „politischen Willen“ handele, jedoch rein rechtlich nicht um Beschlüsse. So müsste bei der Ausweisung eines gemeinsamen Gewerbegebietes jede Kommune für sich entsprechende Aufstellungsbeschlüsse für das eigene Gemeindegebiet fassen. Vorstellbar sei aus Sicht beider Städte ein gemeinsames Gewerbegebiet mit einer Zufahrt vom Dinklager Ring aus. Hier seien jedoch im Vorfeld noch zahlreiche Punkte, unter anderem die Grundstücksfragen, zu klären.

Zum Betrieb eines interkommunalen Gewerbegebietes könnten aus Sicht beider Kommunen verschiedene Modelle in Frage kommen. So könne beispielsweise die Gründung eines Zweckverbandes geprüft werden. Gerdesmeyer und Bittner betonten, dass vom zeitlichen Ablauf her bis zum Ende des Jahres die wasserrechtlichen Vorgaben in Bezug auf den Burgwald geprüft sein sollen. Da eventuell betroffene Flächen zum Teil derzeit noch gar nicht verfügbar seien, könne über den weiteren zeitlichen Ablauf derzeit keine Aussage getroffen werden, so beide Verwaltungschefs.

Für das Jahr 2018 vereinbarten beiden Verwaltungsausschüsse eine weitere gemeinsame Sitzung, zu der dann die Stadt Lohne einladen wird.

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Published on: 13 Februar 2017
Posted by: ovadmin

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Rainer Ruholt seit zehn Jahren im Versicherungsbüro Hermann Brockhaus beschäftigt