Bauliche Entwicklung in Dinklage

Bei dem Treffen der Mitglieder der Senioren-Union Dinklage nach elfmonatigem coronabedingten Stillstand informierte Anne Miosga, stellvertretende Leiterin des Bauamtes der Stadt, über die bauliche Entwicklung in Dinklage. Carl Heinz Putthoff, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, stellte die gesetzliche Lage und die Konsequenzen der Bürgerbefragung über Straßenausbaubeiträge vor.

Folgende Bauprojekte stehen an: Im Wohngebiet „Staggenborg“ beginnt Mitte Oktober die Wohnbebauung. Zwischen „An der Bleiche“ und „Im großen Zuschlag“ plant ein Investor ein neues Wohngebiet. Im Herbst kann die Gewerbebebauung der Firma Thees am „Dinklager Ring“ starten. Zwischen „Bahler Straße“ und „Dinklager Ring“ wird ein neues Gewerbegebiet entwickelt. Geplant sind die besucherfreundliche Umgestaltung von Zufahrt und Parkplatz der „Burgallee“, der Ausbau der Straße „In der Wiek“ von der „Kastanienallee“ bis zum „Dinklager Ring“, der Neubau des Bauhofs an der „Sanderstraße“, der Neubau des Kindergartens „In der Wiek“, die Sanierung des Freibades und der Brücke über die Dinkel in der „Schwege“. Außerdem werden eine Hol-Bring-Zone an der Kardinal von Galen- und eine barrierefreie Bushaltestelle an der Höner-Mark-Schule gebaut. Hinzu kommt die Sanierung von 21 Straßen.

Laut Putthoff fehlen bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchschnittlich 650.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Mit dem Wegfall der Beiträge wäre ein höherer Kreditbedarf notwendig. Nach haushaltsrechtlichen Vorschriften müssen aber alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Kredite aufgenommen werden dürfen. Folglich müssen erst kommunale Steuern erhöht werden. Werden 21 städtische Straße laut Prioritätenliste saniert, erneuert die Stadt die Fahrbahn und stellt in der Regel bisher nicht vorhandene Gehwege, die Straßenbeleuchtung und die Oberflächenentwässerung erstmalig her. Nur der Fahrbahnausbau fällt unter den Straßenausbaubeitrag. Der Rest ist erstmalige Herstellung (zum Beispiel haben nur zwei der 21 Straßen eine Oberflächenentwässerung). Sie ist vom Anlieger laut Erschließungsbeitragsrecht zu 90 Prozent auszugleichen. Eine „kostenlose Sanierung“ ist daher aufgrund der Gesetzeslage für bisher nicht vorhandene Teileinrichtungen einer Verkehrsanlage wie Gehweg, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung nicht möglich.

Heute beträgt der Eigenanteil der Anlieger für Straßenausbaubeiträge bei Anliegerstraßen 60 Prozent, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 Prozent und bei Durchgangsstraßen 30 Prozent. Die Verrentung über 10 Jahre oder Stundung zu einem angemessenen Zinssatz ermöglichten es allen Anliegern in den letzten 20 Jahren, den Eigenanteil zu begleichen. Sollte zum Beispiel die Grundsteuer B zum Ausgleich wegfallender Straßenausbaubeiträge erhöht werden, trifft die Erhöhung alle Eigentümer; auch diejenigen, die in den letzten Jahren die Sanierung ihrer Straße bereits bezahlt haben (Doppelbelastung).

Miosga und Putthoff wünschen, dass allen Dinklagern diese Sachverhalte bei der Einwohnerbefragung bewusst sind. Nach der Beantwortung vieler Detailfragen bedankten sich alle Teilnehmer für die sachliche Information der schwierigen Gesetzeslage mit einem herzlichen Applaus. Die 21 Sanierungsstraßen laut Prioritätenliste: Alte Hörst, Höner-Mark-Weg, Riedenweg, Breslauer Straße, Holthausstraße, Wiesenweg von Sanderstraße bis Hopener Mühlenbach, Fliederstraße, Rosenstraße, Tulpenstraße, Königsberger Straße, Höner Kirchweg zwischen Auf dem Hövel und Ortsschild, Jahnstraße, Auf dem Hövel, Münsterstraße, Josefstraße, Nieberdingstraße, Kiwittshöhe, Glatzer Straße, Reichensteiner Straße, Stettiner Weg und Danziger Straße.