Ostern wird zur „Ruhepause“ – die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels

Wegen bundesweit steigender Infektionszahlen wird der bestehende Lockdown bis zum 18. April verlängert – dabei werden die Ostertage zusätzlich zu einer „Ruhepause“ mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen. Das gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag in den frühen Morgenstunden bekannt. Wegen mehrerer Themen waren die Gespräche zuvor sehr gestockt.

Etwa elf Stunden zogen sich ab gestern Nachmittag die Diskussionen des Bund-Länder-Gipfels hin. Um kurz vor 3 Uhr morgens wurden die neuen Regelungen dann offiziell bekanntgegeben:

Über die Ostertage wird von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. – 5. April) das private, öffentliche und wirtschaftliche Leben weiter heruntergefahren als je zuvor in der Corona-Krise. Gründonnerstag und Karsamstag werden dieses Jahr einmalig als Ruhetage deklariert, der Lebensmitteleinzelhandel soll nur am Karsamstag geöffnet sein. Auch Außengastronomie, soweit sie bereits geöffnet sein durfte, wird über die Ostertage wieder geschlossen.

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit mit einem weiteren Haushalt gestattet, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Paare gelten dabei als ein Haushalt und Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Weiterhin wurden im gestrigen Bund-Länder-Gipfel unter anderem folgende Entscheidungen getroffen:

  • An Ostern sollen möglichst keine Präsenzgottesdienste stattfinden
  • eine Testpflicht für Reiserückkehrer per Flugzeug ist geplant
  • der Bund plant zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen
  • mehr Tests für Schüler, Lehrer und Kita-Beschäftigte werden zur Verfügung gestellt
  • Maßnahmen in Gebieten mit Inzidenz über 100 werden verschärft:

Anders als bisher sollen die geltenden Beschränkungen in den betroffenen Gebieten nun überall konsequent umgesetzt werden. Zudem können weitere Beschränkungen dazu kommen, z.B. Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht von medizinischen Masken von Mitfahrern im Auto.

Beim Thema Osterurlaub konnte keine Einigung erzielt werden. Bund und Länder rufen allerdings weiterhin dazu auf, auf alle Reisen, die nicht unbedingt nötig sind, zu verzichten.

Am 12. April wollen Bund und Länder erneut über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Wie die neuen Regelungen in Niedersachsen im Einzelnen umgesetzt werden, erläutert heute Mittag ab 13.00 Uhr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Livestream der Landespressekonferenz. Text: Marlene Wegmann

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Published on: 23 März
Posted by: Marlene Wegmann

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