Einwohner entscheiden sich mehrheitlich für Abschaffung

Straßenausbaubeiträge sollen nach dem Willen der Bürger abgeschafft werden

Das Votum war denkbar knapp: die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner hat dafür gestimmt, dass die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Dinklage abgeschafft werden sollen. Die Politik in Dinklage hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie sich bei einem entsprechenden Votum an das Ergebnis halten werde.

Insgesamt 7.034 Einwohnerinnen und Einwohner von 11.040 Wahlberechtigten gaben am Wahlsonntag ihre Stimme bei der Einwohnerbefragung ab. Davon entschieden sich für die Variante 1 (Beibehaltung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung) 3.352 Einwohnerinnen und Einwohner. Für die Variante 2, und damit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung kommunaler Steuern, votierten 3.572 Wahlberechtigte. 110 Stimmen waren ungültig. Damit geben die Wählerinnen und Wähler der Politik den Auftrag, zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und gleichzeitig zur Entscheidung darüber wie und in welcher Höhe die kommunalen Steuern (zum Beispiel Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) zur Gegenfinanzierung erhöht werden sollen.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im Jahre 2020 bereits die Beiträge per Satzung neu festgelegt, damals mit dem Argument, den Anliegern entgegenzukommen. Nach der geltenden Satzung vom 7. Juli 2020 zahlen seitdem Anwohner von Wohnstraßen 60 Prozent; zuvor waren es 75 Prozent. Der Anliegeranteil beträgt bei einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 Prozent der Kosten; bei einer sogenannten Durchgangsstraße 30 Prozent. Bei Eckgrundstücken werden die Grundstücksflächen zu zwei Dritteln in die Berechnung der Beiträge einbezogen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben nunmehr dafür votiert, dass die Satzung vom 7. Juli 2020 abgeschafft werden soll.